AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung: Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn BÜRO BÜRO GOCH GMBH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebote: Schriftliche und mündliche Angebote von BÜRO BÜRO GOCH GMBH sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte von BÜRO BÜRO GOCH GMBH sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

3. Preise: Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung.

4. Gefahrenübergang: Erfüllungsort ist Goch. Versendet die BÜRO BÜRO GOCH GMBH auf Verlangen des Käufers den Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Erfüllungsort.

5. Lieferung: Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von BÜRO BÜRO GOCH GMBH eintreten, hat BÜRO BÜRO GOCH GMBH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterläßt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich BÜRO BÜRO GOCH GMBH vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.

6. Zahlungsbedingungen: BÜRO BÜRO GOCH GMBH haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung der Schecks. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung der BÜRO BÜRO GOCH GMBH 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die BÜRO BÜRO GOCH GMBH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§247 BGB) ist. Der BÜRO BÜRO GOCH GMBH ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug ist BÜRO BÜRO GOCH GMBH berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 10 EURO zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch BÜRO BÜRO GOCH GMBH anerkannt wurden.

Tritt nach Vertragsschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen ein, oder erfährt BÜRO BÜRO GOCH GMBH von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich BÜRO BÜRO GOCH GMBH vor, eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich BÜRO BÜRO GOCH GMBH den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden.

7. Eigentumsvorbehalt: Die BÜRO BÜRO GOCH GMBH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Veranlasst der KUNDE Be- oder Verarbeitung der von BÜRO BÜRO GOCH GMBH gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Waren, erfolgt dieses im Auftrag von BÜRO BÜRO GOCH GMBH, ohne daß daraus Verbindlichkeiten für BÜRO BÜRO GOCH GMBH erwachsen können.

Bei Einbau in fremde Waren durch den KUNDEN wird BÜRO BÜRO GOCH GMBH Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren. Wird die von BÜRO BÜRO GOCH GMBH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der KUNDE schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für BÜRO BÜRO GOCH GMBH. Der KUNDE ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der KUNDE bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an BÜRO BÜRO GOCH GMBH ab.

BÜRO BÜRO GOCH GMBH ermächtigt den KUNDEN widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der KUNDE auf das Eigentum von BÜRO BÜRO GOCH GMBH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der KUNDE hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösung eines Schecks - ist BÜRO BÜRO GOCH GMBH berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der KUNDE in voller Höhe. Der KUNDE verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von BÜRO BÜRO GOCH GMBH die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an BÜRO BÜRO GOCH GMBH zurückzusenden.

In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch BÜRO BÜRO GOCH GMBH liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25 %, so wird BÜRO BÜRO GOCH GMBH auf Verlangen des KUNDEN insoweit Sicherheit nach ihrer Wahl freigeben. Der KUNDE trägt die Beweislast dafür, daß die einbehaltenen Sicherheiten 25 % übersteigen.

8. Mängelrügen, Gewährleistung: BÜRO BÜRO GOCH GMBH haftet nicht für Mängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht.
BÜRO BÜRO GOCH GMBH gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von BÜRO BÜRO GOCH GMBH beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch BÜRO BÜRO GOCH GMBH, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich per Rückholauftrag an BÜRO BÜRO GOCH GMBH zurückzusenden. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen, die Verpackung ist in diesem Fall bis auf weiteres zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Kunden aufzubewahren. BÜRO BÜRO GOCH GMBH behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen. Erklärungen der BÜRO BÜRO GOCH GMBH im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw. ) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der BÜRO BÜRO GOCH GMBH.

9. Herstellergarantie: BÜRO BÜRO GOCH GMBH ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet BÜRO BÜRO GOCH GMBH gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. BÜRO BÜRO GOCH GMBH kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass BÜRO BÜRO GOCH GMBH gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

10.Software: Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. Vom Käufer entsiegelte Software ist von der Rückgabe ausgeschlossen! Die Büro Büro Goch GmbH haftet in keinem Fall für Datenverlust beim Kunden.

11.Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Goch und Gerichtsstand ist Kleve.

12.Schlußbestimmungen/Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.